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Unterstützungsfonds im gemeinnützigen Bereich

Unterstützungsfonds im gemeinnützigen Bereich

Gesetzesantrag: Neuer Fonds.

700-Mio.-Euro-Fonds für NGOs und gemeinnützige Vereine

Die Bundesregierung initiiert heute mit einem Gesetzesantrag einen neuen Fonds für gemeinnützige Vereine und Nonprofitorganisationen. Der Fonds soll insgesamt 700 Millionen Euro schwer und auf zwei Quartale angelegt sein.

Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekannt. Die Gelder sollen Kunst- und Kulturvereinen ebenso helfen wie Sportvereinen, Organisationen des sozialen Bereichs und der Entwicklungsarbeit.

Es gehe zunächst um aktuelle Kostenabdeckung und in der Folge um eine Starthilfe für die Zukunft. Die Förderbestimmungen sollen transparent gestaltet werden, das Austria Wirtschaftsservice nehme sich der Sache an, so Kogler. Obergrenzen seien denkbar, aber nicht vollständig festgelegt.

Dass ein oder zwei ganz große Organisationen nun Millionen erhielten, sei „nicht im Sinne der Erfindung“, so Kogler. Er rechnet mit über 10.000 Anträgen.

Wirte sollen bis zu zwei Drittel der Steuern sparen

Blümel verteidigte bei der Pressekonferenz das 500-Mio.-Euro-Paket für die Gastronomie gegen Kritik der vergangenen Tage. Das Geld sei für kleine und mittlere Betriebe gedacht und auch so konzipiert, nicht für große Betrieben oder Sektkellereien, die sich nun über die Abschaffung der Schaumweinsteuer freuen.

Absetzpauschalen seien etwa auf kleine und mittlere Gasthäuser angepasst, insgesamt könnten sie sich bis zu zwei Drittel der Steuern ersparen, so Blümel.

Auch die schleppende Auszahlung von Hilfen aus dem Härtefallfonds wurde kritisiert. Blümel sagte dazu, dass bereits viel geflossen sei in Form von Kruzarbeitsgeldern, direkten Anschaffungen wie medizinischen Produkten, auch im Bereich von Kreditsummen, die nun erst möglich geworden seien. Bei der Kurzarbeit könne man eben erst einen Monat nach Gewährung abrechnen, zudem sei die hohe Anzahl der Anträge eine Herausforderung gewesen. Nun „gehe ich davon aus, dass das jetzt immer schneller ins Tun kommt“, so Blümel.


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